PelvicFlow App AGB

Wir freuen uns, dass Sie unsere Applikation PelvicFlow (im Folgenden „App“ genannt) besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Die Nutzung der Dienste setzt voraus, dass Sie diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen mit Nutzerinformationen (im Folgenden „AGB“ genannt) zustimmen. Bitte lesen Sie sich diese aufmerksam durch, bevor Sie die App benutzen. Durch die Nutzung der App erklären Sie Ihr Einverständnis, an diese AGB gebunden zu sein. Nachstehend informieren wir Sie über die Nutzung unserer App.

1. Allgemeines und Geltungsbereich

1.1.  Die nachfolgenden AGB gelten für alle Verträge zwischen der MedSpace GmbH, Wachtelweg 28, 83024 Rosenheim (im Folgenden „MedSpace“ genannt) und den Nutzer:innen (im Folgendem geschlechtsneutral „Nutzer“, gemeinsam auch „Parteien“ genannt) der App.

1.2.  Diese AGB gelten ausschließlich, wenn die Nutzer Verbraucher sind. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Demgegenüber ist Unternehmer gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3.  MedSpace weist ausdrücklich darauf hin, dass die in der App angebotenen Leistungen lediglich der Prävention dienen und insbesondere kein Heilversprechen darstellen. Die Informationen, Techniken, Methoden und Empfehlungen sind nicht dazu bestimmt, die medizinische und/oder physiotherapeutische Diagnose und/oder Therapie durch einen Arzt, Physiotherapeuten sowie Heilpraktiker zu ersetzen. MedSpace weist deshalb ausdrücklich darauf hin, dass MedSpace weder Arzt noch Physiotherapeut oder Heilpraktiker ist und, dass MedSpace dementsprechend keine Diagnosen stellt, medizinische Ratschläge erteilt oder Heilungs- oder Linderungsversprechen geben bzw. diese in Aussicht stellen kann. Laufende Behandlungen mit Ärzten, Physiotherapeuten oder Heilpraktikern sollen durch die Inanspruchnahme der App nicht unter- oder abgebrochen werden bzw. eine künftige notwendige Behandlung nicht hinausgeschoben oder ganz unterlassen werden.

2. Vertragsgegenstand

2.1.  MedSpace stellt den Nutzern eine weltweit zugängliche App mit Modulen bestehend aus Grundlagen, Übungen, Handouts und Zusammenfassungen sowie Tests zu Präventionsmaßnahmen nach § 20 SGB V und anderen Anwendungen zur Gesundheitsförderung zur Verfügung. Gegenstand des Vertrags ist somit die Bereitstellung und Nutzungsmöglichkeit der App inklusive der angebotenen Leistungen.

2.2.  Die Module der App werden den Nutzern als „Digitale Inhalte“ bereitgestellt. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind nicht auf einem körperlichen Datenträger (wie z.B. CDs, DVDs oder Blu-rays) befindliche Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden. MedSpace überlässt dem Nutzer die digitalen Inhalte (wie z.B. Videoinhalte, Lehrinhalte) in elektronischer Form bzw. als fortlaufende Datenübertragung (nachfolgend „Streaming“) und räumt dem Nutzer Nutzungsrechte nach näherer Maßgabe der Ziffer 7. dieser AGB ein.

3. Leistungen und Nutzung des Accounts

3.1.  Die Nutzung der App setzt das Herunterladen der App aus dem iOS-App-Store bzw. Google-Play-Store voraus. Hierzu benötigt der Nutzer insbesondere ein geeignetes Endgerät und einen Zugang zum Internet. Die Systemvoraussetzungen zum Abruf der App findet der Nutzer in der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Für das Vorliegen der technischen Systemvoraussetzungen ist der Nutzer selbst verantwortlich. Eine Haftung von MedSpace aufgrund des Nichtvorliegens der technischen Systemvoraussetzungen bzw. bei Vorliegen eines Mangels beim Nutzer ist ausgeschlossen. Es gelten die geltenden Vertragsbedingungen und Kundeninformationen des jeweiligen App/Play Stores.

3.2.  Nach erfolgreicher Registrierung und Erstellung eines Accounts können Nutzer verschiedene Module durchführen. Die Module bestehen jeweils aus Grundlagen, Übungen, Handouts und Zusammenfassungen sowie anschließenden Tests. Die Freischaltung der einzelnen Module erfolgt innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach vollständiger Durchführung und Absolvieren des Tests des jeweils vorherigen Moduls. Handouts können abgerufen, gespeichert und geteilt werden. Im Übrigen besteht eine Chat- und Benachrichtigungs-Funktion zur Kontaktaufnahme mit Expert:innen.

3.3.  Der jeweils aktuelle Funktionsumfang der App und ihrer Module ergibt sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung von MedSpace im jeweiligen App-/Play-Store.

3.4.  MedSpace behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. MedSpace behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder ab- weichende Leistungen anzubieten, soweit MedSpace hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist; soweit MedSpace damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen; wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist. Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Leistungen von MedSpace stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

3.5.  MedSpace ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten der App oder zu der App zu sperren, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass die Nutzer gegen geltendes Recht, gegen diese AGB oder Rechte Dritter verstoßen. Die Nutzer können diese Maßnahmen abwenden, wenn sie den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumen. Es besteht kein Anspruch der Nutzer auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten in der App.

3.6.  Die App steht den Nutzern zeitlich unbegrenzt zu mindestens 98,5 % im Jahresmittel zur Verfügung. Unvermeidbare, unvorhersehbare und außergewöhnliche Ereignisse, die zur Nichtverfügbarkeit der App führen können, wie z.B. Stromausfälle, Hostingausfälle, Hackingeingriffe, Ausfälle der Telekommunikationsleitungen ab dem Übergabepunkt an das Internet werden auf das Verfügbarkeitsminimum nicht angerechnet.

3.7.  MedSpace ist berechtigt, für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritte als Subunternehmer einzuschalten.

4. Registrierung, Vertragsschluss und Benutzerkonto

4.1.  Durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs (im Folgenden „Registrierung“ genannt) und Erstellung eines Accounts kommt ein Nutzungsvertrag zwischen den Nutzern und MedSpace zustande.

4.2.  Für die Registrierung und die Erstellung eines Accounts ist die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich. Die für das Benutzerkonto erforderlichen Daten (im Folgenden „Log-in-Daten“ genannt) ergeben sich aus der Eingabemaske, die für die Registrierung verwendet wird.

4.3.  Für die Nutzung der App können sich ausschließlich natürliche Personen registrieren, die volljährig und geschäftsfähig sind. Sofern die Nutzer minderjährig sind, darf eine Registrierung nur mit Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters erfolgen. MedSpace ist berechtigt, die Registrierung von einem entsprechenden Nachweis einer Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters abhängig zu machen.

4.4.  Der Vertrag mit MedSpace über die Nutzung der App kommt durch Abschluss der Registrierung und durch anschließendes Anklicken der Buttons Kontraindikationen, AGB und Datenschutz sowie des die Registrierung abschließenden Buttons zustande.

4.5.  Die Erstellung eines Benutzerkontos ist nur unter Angabe einer aktuellen E-Mail- Adresse der Nutzer möglich. Diese E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit MedSpace.

4.6.  Die Nutzer sichern zu, dass die bei Erstellung ihres Accounts verwendeten Daten (im Folgenden „Account -Daten“ genannt) wahrheitsgemäß und vollständig sind.

4.7.  Mit der Registrierung erstellen die Nutzer ein Passwort für ihr Benutzerkonto. Die Nutzer dürfen das Passwort Dritten nicht mitteilen oder zugänglich machen und haben es sorgfältig zu verwahren, um Missbräuche zu vermeiden.

4.8.  Nutzer dürfen sich für die private Nutzung der MedSpace-Dienste jeweils nur einmal registrieren. Ein Benutzerkonto ist nicht auf andere Nutzer der App übertragbar.

4.9.  Nutzer können ihre in der Registrierung gemachten Eingaben jederzeit vor Abschluss ihrer Registrierung über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigen.

4.10.  MedSpace speichert den Vertragstext einschließlich der AGB bei Vertragsschluss unter Wahrung des Datenschutzes. Die Buchungsdaten werden im System von MedSpace gespeichert und können von dem Nutzer unter Verwendung seiner Zugangsdaten im passwortgeschützten Benutzerkonto eingesehen und abgerufen werden.

4.11.  Nutzer können ein Benutzerkonto im Onlinesystem von MedSpace einrichten. Die Daten und der Vertragstext werden nicht im Onlinesystem von MedSpace gespeichert und können aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Nutzerkonto eingesehen und abgerufen werden.

4.12.  Der Vertragsschluss erfolgt in ausschließlich deutscher Sprache.

4.13.  Nutzer haben sicherzustellen, dass die von ihnen zur Registrierung angegebene E- Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von MedSpace versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere haben die Nutzer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von MedSpace oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

5. Allgemeine Mitwirkungspflichten der Nutzer

5.1.  Nutzer dürfen die App ohne ausdrückliche Gestattung von MedSpace nur im Rahmen der vertraglich vorausgesetzten privaten Zwecke nutzen. Jede über diese Zweck- bindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist den Nutzern untersagt.

5.2.  Der Nutzer ist verpflichtet, das von ihm für die Nutzung der App eingesetzte Endgerät bzw. dessen Software stets auf dem aktuellen Stand zu halten und regelmäßig er- forderliche Updates durchzuführen. Die ordnungsgemäße Nutzung der App setzt ferner eine dauerhafte Internetverbindung voraus.

5.3.  Nutzer sind verpflichtet, mit den Log-in-Daten sorgfältig umzugehen. Den Nutzern ist es ausnahmslos untersagt, die Log-in-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu dem Account unter Umgehung der Log-in-Daten zu ermöglichen.

5.4.  Nutzer müssen jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der App oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere: die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der App
das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der App erforderlich ist.

5.5.  Ferner sind insbesondere folgende Handlungen untersagt und gelten als missbräuchliche Nutzung der App: Anstiftung anderer Nutzer zur missbräuchlichen Nutzung der App
die Nutzung fremder Identitäten für die Registrierung, das Einstellen von Beiträgen oder das Versenden von Nachrichten.

5.6.  Sollte es bei der Nutzung der App oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, werden die Nutzer MedSpace von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen.

6. Support MedSpace wird Anfragen der Nutzer zur Anwendung der App nach Eingang der je- weiligen Frage innerhalb von 48 Stunden in Textform (per E-Mail oder Chat-Funktion) beantworten.

7. Nutzungsrechte

7.1.  MedSpace verbleiben alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte hinsichtlich der App und der darin enthaltenen digitalen Inhalte.

7.2.  Die App und die darin enthaltenen digitalen Inhalte dürfen von dem Nutzer ausschließlich im Rahmen des vertraglich vereinbarten Zwecks genutzt werden.

7.3.  Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird, räumt MedSpace dem Nutzer das einfache, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränkte und nicht über- tragbare Recht ein, die App und darin enthaltenen digitalen Inhalte ausschließlich im Rahmen des vertraglich vereinbarten Zwecks zu nutzen. Die Weitergabe, Verbreitung, Vervielfältigung oder öffentliche Zugänglichmachung der digitalen Inhalte sowie die Einräumung der Nutzungsrechte an Dritte ist ausgeschlossen.

8. Gewährleistung und Haftung

8.1.  Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

8.2.  Hinsichtlich der von MedSpace erbrachten Leistungen haften MedSpace, dessen gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit;
bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
bei Garantieversprechen, soweit dieses zwischen den Parteien vereinbart ist; soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

8.3.  Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 8.2. unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag MedSpace nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anbieter regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).

8.4.  MedSpace schuldet keinen bestimmten Erfolg, insbesondere nicht die Erreichung eines bestimmten Leistungsziels des Nutzers. Dies ist überwiegend vom persönlichen Einsatz und Willen sowie der körperlichen Verfassung des Nutzers abhängig, auf die MedSpace keinen Einfluss hat.

8.5.  Die App wird eigenverantwortlich von den Nutzerinnen in Anspruch genommen, d.h. alle Informationen und Services werden auf eigene Gefahr und Risiko genutzt.

8.6. Im Übrigen ist eine Haftung von MedSpace ausgeschlossen. MedSpace haftet insbesondere nicht für Schäden, die infolge nicht ordnungsgemäßer Nutzung der App und/oder bei Vorliegen etwaiger Kontraindikationen gem. Ziffer 4.4. entstehen.

8.7.  Darüber hinaus verpflichten sich die Nutzer, alle Kosten zu ersetzen, die MedSpace durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

9. Vertragslaufzeit und Kündigung

9.1.  Der Nutzungsvertrag wird für eine Vertragslaufzeit von zwölf (12) Monaten geschlossen und endet automatisch nach Ablauf der Vertragslaufzeit.

9.2. Der Kurs muss innerhalb von 3 Monaten abgeschlossen werden, damit er von den Krankenkassen bezuschusst wird.

9.3 Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beider- seitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn Nutzer nachhaltig und schwerwiegend gegen ihre vertraglichen Pflichten verstoßen (Ziffer 5.);
bei der Nutzung der App schuldhaft und schwerwiegend gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. Eine Kündigung kann in Schrift- oder Textform (per Brief oder per E-Mail) erfolgen.

10. Alternative Streitbeilegung

10.1.  Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online- Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

10.2.  Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungs- stelle/Universalschlichtungsstelle ist MedSpace nicht verpflichtet und nicht bereit.

11. Änderung der AGB

11.1.  MedSpace behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für die Nutzer nicht zumutbar. MedSpace wird die Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widersprechen Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als von den Nutzern angenommen. MedSpace wird die Nutzer in der Benachrichtigung auf ihr Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widersprechen die Nutzer den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das jeweilige Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen AGB fort.

11.2.  MedSpace behält sich darüber hinaus vor, diese AGB zu ändern, soweit MedSpace hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist; soweit MedSpace damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
soweit MedSpace zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert; wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für die Nutzer ist; oder wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für die Nutzer.

11.3.  Das Kündigungsrecht der Parteien bleibt hiervon unberührt.

12. Schlussbestimmungen

Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Stand: 31.03.2022